Die Kreistagsfraktionen im Landkreis Rastatt beziehen vor dem anstehenden Bürgerentscheid in Baden-Baden klar und deutlich Position zur Zukunft der Gesundheitsversorgung in Mittelbaden. Unser gemeinsames Ziel ist eine zukunftsfähige und bestmögliche Gesundheitsversorgung für die gesamte Region.
Wir setzen uns konsequent für die Umsetzung der vom Kreistag nahezu einstimmig und vom Gemeinderat Baden-Baden mit breiter Mehrheit getroffenen Beschlüsse zum Zentralklinikum am Standort Am Münchfeldsee ein. Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines fundierten Auswahlprozesses, bei dem sowohl Rastatt als auch Baden-Baden Angebote unterbreiten konnten und eine paritätisch besetzte Kommission den geeignetsten Standort ausgewählt hat.
Der ausgewählte Standort Am Münchfeldsee liegt nur einen Steinwurf von der Stadtgrenze Baden-Badens entfernt und soll künftig durch einen Gemarkungstausch sogar einen Teil Baden-Badens umfassen, um beispielsweise Geburtseinträge für Baden-Baden zu ermöglichen.
Die getroffenen Beschlüsse sind das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses auf Augenhöhe zwischen den beiden Gesellschaftern. Es ist wichtig zu betonen, dass ein einseitiges Diktat eines Verhandlungspartners nicht akzeptiert wird und das ausgehandelte Paket nicht einseitig wieder aufgeschnürt werden kann. Der Bürgerentscheid suggeriert fälschlicherweise, dass Baden-Baden allein eine Standortentscheidung treffen kann, was nicht der Fall ist. Ein „Ja“ zum Bürgerentscheid würde lediglich zu einer Blockade zukunftsfähiger Entscheidungen führen und die dringend notwendige Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung einer gesamten Region gefährden.
Aus medizinischer und finanzieller Sicht verbietet es sich, den Weg mehrerer Klinikstandorte fortzusetzen, wie das Aktiva-Ergänzungsgutachten eindrucksvoll belegt. Eine Verzögerung des Projekts durch den Bürgerentscheid würde zu erheblichen Baupreissteigerungen in Millionenhöhe führen, die vom Steuerzahler zu tragen wären, und eine Blockade würde weiterhin hohe und steigende Betriebskostendefizite in der Krankenhausversorgung und damit für Baden-Baden und den Landkreis Rastatt verursachen. Die aktuelle prekäre Finanzlage Baden-Badens zeigt zudem, dass eine Klinik auf deren Gemarkung in alleiniger Trägerschaft nicht finanzierbar wäre.
Der Kreistag Rastatt steht geschlossen hinter dem mit dem Gemeinderat Baden-Baden gemeinsam getroffenen Beschluss zum Standort Rastatt. Es wird deshalb keine Veränderung oder ein Umschwenken auf den Standort Baden-Baden geben, unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids. Der Landrat ist an den Beschluss des Kreistages gebunden, in der Gesellschafterversammlung für den Standort Münchfeldsee zu stimmen. Die Annahme, dass der Oberbürgermeister von Baden-Baden durch den Bürgerentscheid einfach einen Standort in Baden-Baden bestimmen könnte, ist irreführend.
Wir appellieren daher eindringlich an die Vernunft und die Abstimmungsberechtigten in Baden-Baden:
- Sagen Sie „Nein“ zur Gefährdung einer leistungsfähigen Krankenhausversorgung in Mittelbaden.
- Sagen Sie „Nein“ zu weiteren zeitlichen Verzögerungen und damit zu vom Steuerzahler zu tragenden Baupreissteigerungen in Millionenhöhe.
- Sagen Sie „Nein“ zu auch künftig hohen Betriebskostendefiziten in der Krankenhausversorgung.
Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Baden tragen mit ihrer Entscheidung nicht nur Verantwortung für sich selbst oder Baden-Baden, sondern für die Gesamtheit der rund 300.000 Menschen in Mittelbaden. Eine Entscheidung für den gemeinsamen Weg ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Treffen Sie Ihre Entscheidung aus nüchternen, sachlichen Erwägungen und vertrauen Sie den gewählten Vertretern, die sich dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet haben. Das Projekt Zentralklinikum bedeutet nicht nur eine bessere Gesundheitsversorgung, sondern auch langfristig geringere Kosten im Vergleich zu alten Strukturen.
Lassen Sie uns gemeinsam den Weg für das Zentralklinikum Baden-Baden/Rastatt am Standort Münchfeldsee ebnen und die Gesundheitsversorgung in Mittelbaden zukunftsfest gestalten.
Unterzeichner der gemeinsamen Stellungnahme:
Andreas Merkel, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion;
Arne Pfirrmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler;
Johannes Kopp, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion;
Volker Keck, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion;
Susanne Detscher und Manuel Hummel, Faktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen;
Lutz Jäckel, Vorsitzender der FDP/FuR/FLB-Fraktion.
(Erstellt am 20. Juni 2025)
Quelle: Pressestelle Landkreis Rastatt
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