Landrat Prof. Christian Dusch, OB Thomas Jung und OB Monika Müller stehen bei der Pressekonferenz geschlossen zum geplanten Klinikstandort am Münchfeldsee und zu einer zukunftsfähigen medizinischen Versorgung in Mittelbaden. Zugleich erfordern massiv verschärfte bundespolitische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen eine pragmatische Neubewertung des Klinikbetriebs und des Neubauprojekts.
Die deutsche Krankenhauslandschaft befindet sich in einer tiefgreifenden systemischen Krise. Mit dem am 29. April 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschärfen sich die ohnehin angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser noch einmal erheblich. Bundesweit schreiben mittlerweile zwei Drittel bis drei Viertel aller Kliniken rote Zahlen, rund 80 Prozent bewerten ihre wirtschaftliche Lage als unbefriedigend.
Diese bundespolitischen Rahmenbedingungen betreffen nicht nur langfristige Investitionsprojekte, sondern belasten zunehmend auch den laufenden Klinikbetrieb, der trotz fortwährender Anpassungen wirtschaftlich immer schwerer aufrechtzuerhalten ist.
Region Mittelbaden als Vorreiter der Strukturreform
Der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden‑Baden haben gemeinsam mit der Geschäftsführung des Klinikums Mittelbaden kontinuierlich Verantwortung übernommen und das stationäre Versorgungsangebot in der Region Mittelbaden konsequent neu ausgerichtet. Die ursprünglich sechs Klinikstandorte wurden im Zuge umfassender Strukturmaßnahmen in den letzten Jahren schrittweise zusammengeführt: zunächst auf drei Standorte und mit der geplanten Schließung des Standorts Bühl Ende 2026 auf zwei Klinikstandorte in Baden-Baden und Rastatt. Mit perspektivisch 204 Betten je 100.000 Einwohner liegt die Region damit rund 60 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt und nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung moderner, leistungsfähiger Krankenhausstrukturen ein. Aber genau für diese stringente Umsetzung wird das Klinikum Mittelbaden jetzt mit dem anstehenden Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze abgestraft.
Laufender Klinikbetrieb unter dauerhaftem Anpassungsdruck
Parallel zu den langfristigen Neubauplanungen ist der laufende Klinikbetrieb weiterhin sicherzustellen. In den vergangenen Jahren wurden hierzu bereits zahlreiche strukturelle, organisatorische und wirtschaftliche Anpassungen vorgenommen. Dennoch führen die bundespolitisch verursachten Erlösdefizite dazu, dass selbst ein konsequent restrukturierter Klinikbetrieb zunehmend an seine Grenzen stößt.
Die wirtschaftliche Situation zwingt Krankenhäuser bundesweit, alle verfügbaren Stellschrauben zur Stabilisierung des laufenden Betriebs zu prüfen. Diese Entwicklung ist Ausdruck eines systemischen Problems und verdeutlicht, dass Effizienzsteigerungen allein nicht ausreichen, um die bestehende Finanzierungslücke zu schließen.
Trotz Effizienzsteigerung drohen weitere Defizite
Trotz der weitreichenden Strukturreformen sah sich das Klinikum Mittelbaden im Jahr 2025 mit einem systemisch bedingten Defizit von 22,8 Millionen Euro konfrontiert. Dieses Defizit resultiert maßgeblich aus den bundespolitischen Rahmenbedingungen und nicht aus fehlender Wirtschaftlichkeit auf regionaler Ebene.
Die Gesellschafter Landkreis Rastatt und Stadt Baden‑Baden tragen diese Verluste trotz angespannter kommunaler Haushaltslage vollständig aus kommunalen Haushaltsmitteln. Zusätzlich werden jährlich rund 10 Millionen Euro für zwingend notwendige Brandschutzmaßnahmen an den bestehenden Klinikstandorten aufgebracht, um den laufenden Betrieb bis zum Bezug des Neubaus sicherzustellen.
GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschärft die Lage weiter
Das GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetz verlagert erhebliche zusätzliche Lasten auf den Krankenhaussektor und verschärft die ohnehin bestehende Kosten‑ und Erlösschere weiter. Belastend wirken insbesondere:
- Vergütungskürzungen durch Anbindung an die Grundlohnrate bei zusätzlicher Absenkung um ein Prozent
- Nicht refinanzierte Tarifsteigerungen, insbesondere im Pflegebereich
- Deutlich steigende Bürokratiekosten durch ausgeweitete Prüfquoten des Medizinischen Dienstes
- Einschränkungen im Pflegebudget, unter anderem durch gedeckelte Steigerungen und den Wegfall pflegeentlastender Maßnahmen
Diese Faktoren wirken sich unmittelbar sowohl auf den laufenden Betrieb als auch auf die wirtschaftlichen Voraussetzungen für Investitionsprojekte aus.
Bundesweite Folgen: Gefahr eines ungesteuerten Strukturwandels
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) warnen bundesweit vor einem unkontrollierten „kalten Strukturwandel“. Erwartet werden unter anderem:
- eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Schieflage vieler Kliniken
- Hohes Insolvenzrisiko: Über 70 Prozent der Kliniken erwarten für 2025 negative Ergebnisse
- Risiken für Versorgungsqualität, Personalstabilität und Trägervielfalt
Klinikneubau am Münchfeldsee: Strategie bestätigt, Rahmenbedingungen verändert
Die jüngste Krankenhausreform bestätigt grundsätzlich die strategische Ausrichtung des Klinikums Mittelbaden auf eine Einstandortlösung durch Konzentration auf Leistungsgruppen. Damit bleibt der Standort Münchfeldsee die tragende Säule der zukünftigen stationären Versorgung.
Gleichzeitig führen die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen zu erheblichen finanziellen Übergangsrisiken, die insbesondere ab dem Jahr 2027 wirksam werden. Aktuelle Gutachten zeigen zusätzliche Ambulantisierungseffekte, die eine Anpassung des ursprünglich geplanten Raum‑ und Funktionsprogramms mit bislang 660 geplanten Betten erforderlich machen, bevor das VgV-Verfahren startet. Die Prüfungen und Planungen laufen bereits, sind aber wenige Tage nach der Beschlussfassung des Gesetzes im Bundeskabinett noch nicht abgeschlossen. Die Gesellschaftergremien werden sich kommende Woche in der anstehenden Aufsichtsrats-, Gemeinderats- und Kreistagssitzung mit den sich weiter verschärfenden Rahmenbedingungen befassen. Die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags, der Gemeinderäte Baden-Baden und Rastatt sowie der Klinikum-Aufsichtsrat wurden bei einer Informationsveranstaltung am 13. Mai über die aktuelle Entwicklung informiert.
Kostenentwicklung und Risikovorsorge
Parallel wirken externe Faktoren auf die Projektkosten:
- Baupreissteigerungen von rund 9,6 Prozent binnen drei Jahren
- Höhere Baunebenkosten infolge vertiefter Planung
- Erweiterte Risikovorsorge zur Absicherung von Preis‑ und Projektunsicherheiten
Diese Anpassungen beruhen auf Bewertungen der Projektsteuerung Drees & Sommer sowie der Deutschen Kreditbank (DKB) und dienen einer realistischen Projektabsicherung.
Die kumulierten Effekte aus verschärften bundespolitischen Vorgaben, steigenden Baukosten und den Anforderungen an die Sicherung des laufenden Klinikbetriebs machen eine pragmatische Neubewertung des Neubauprojekts unumgänglich.
Das künftige Zentralklinikum ist bereits in das Jahreskrankenhausbauprogramm 2026 des Landes Baden‑Württemberg aufgenommen. Die Überarbeitung erfolgt in enger Abstimmung mit dem Sozialministerium, um bestehende Förderansprüche nicht zu gefährden und Verzögerungen in der Priorisierung zu vermeiden.
Fazit und weitere Vorgehensweise
Die Gesellschafter Landkreis Rastatt und Stadt Baden‑Baden stehen unverändert zu ihrer Verantwortung für eine leistungsfähige medizinische Versorgung in Mittelbaden und bekennen sich zum Klinikstandort am Münchfeldsee.
Gleichzeitig erfordern die massiv verschärften bundespolitischen Rahmenbedingungen eine sachliche und realistische Neubewertung, die sowohl den laufenden Klinikbetrieb als auch die Realisierbarkeit des Neubauprojekts in Einklang bringt.
Als klares Signal an die Bundespolitik, dass ein „Weiter so“ angesichts der angespannten kommunalen Haushaltslage und der sich weiter verschärfenden wirtschaftlichen Situation des Klinikums Mittelbaden nicht tragfähig ist, soll in der kommenden Woche von Seiten der Gesellschafter eine gemeinsame Resolution verabschiedet werden. Damit soll noch Einfluss auf das laufende Gesetzgebungsverfahren genommen werden, das im Juli beschlossen werden soll.
Text: Landratsamt Rastatt & Petra Geiger
Bild: Petra Geiger