Wichtige Entscheidung in der Gemeinderatssitzung der Stadt Baden-Baden

Der Baden-Badener Gemeinderat hat heute Abend, den 28.11.2022 in seiner öffentlichen Sitzung mit 32 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und
1 Enthaltung dem folgenden Beschluss zugestimmt:

Der Gemeinderat stimmt der vertieften Prüfung eines Zentralklinikums auf Gemarkung Rastatt, Am Münchfeldsee, unter der Prämisse zu, dass

1. das Beteiligungsverhältnis des Stadtkreises Baden-Baden am zukünftigen KMB auf Grund der aktuelle Situation auf 25,1% angepasst wird,
2. der Name von „Klinikum Mittelbaden“ auf „Zentralklinikum Baden-Baden Rastatt“ geändert wird,
3. ein Gemarkungstausch mit dem Ergebnis vorgenommen wird, dass Geburten auf der Gemarkung Baden-Baden möglich sind.

Vor diesem Hintergrund signalisiert der Gemeinderat die Bereitschaft, dass

• der Vorsitz des Aufsichtsrats beim Landkreis Rastatt verbleibt,
• die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder an das neue Beteiligungsverhältnis angepasst wird und
• die Stadt einem Grundstückstausch zur Realisierung der Querspange in Rastatt positiv gegenübersteht.